Pflegeberufereformgesetz: „Koalitionsfraktionen haben noch keinen Änderungsantrag vorgelegt"

Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein, sehr geehrter Herr Prof. Lauterbach,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 6. April 2017 haben sich die Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss zur Reform der Pflege-Ausbildung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum „Pflegeberufereformgesetz“ (BT-Drs. 18/7823) verständigt. Die öffentlich bekannt gewordenen Eckpunkte des Kompromisses lassen deutliche Veränderungen des Gesetzentwurfes vermuten und werfen neue Fragen auf. Über vier Wochen sind seit der Verkündung des Kompromisses vergangen. Bislang haben die Koalitionsfraktionen noch keinen Änderungsantrag vorgelegt, in dem der beschlossene Kompromiss gesetzestechnisch formuliert und begründet wird. Dies jedoch scheint uns dringend geboten, damit ausreichend Zeit für die Beratung und fachliche Erörterung der geplanten Änderungen auch mit Expert*innen aus Wissenschaft und Fachverbänden bleibt, etwa im Rahmen einer aus Sicht der bündnisgrünen Bundestagsfraktion erforderlichen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses.

Wir möchten Sie bitten, auf die zügige Vorlage des Änderungsantrages hinzuwirken und uns zeitnah über den Zeitplan des weiteren parlamentarischen Verfahrens zu informieren.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Elisabeth Scharfenberg

Bild: Elisabeth Scharfenberg/ Quelle: E. Scharfenberg