Schwarzarbeit in der „24-Stunden-Pflege“ ist kein Kavaliersdelikt

In über 300.000 Privathaushalten in Deutschland versorgen osteuropäische Betreuungskräfte hilfebedürftige Menschen. Diese sogenannte „24-Stunden-Betreuung“ hat sich in den letzten Jahren als dritte Versorgungssäule neben der ambulanten Fachpflege und der stationären Versorgung fest etabliert. Anlass für die Stiftung Warentest in ihrer Ausgabe vom Mai 2017, diese Branche einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Von den 266 durch Stiftung Warentest angefragten Agenturen haben 88 den Fragebogen beantwortet. Aus diesen hat die Stiftung Warentest 13 ausgewählt und einer intensiven Prüfung unterzogen. Im Ergebnis zeigt sich: Zwischen den getesteten Agenturen gibt es eine breite Streuung – insbesondere in Sachen Vertragsgestaltung und -klarheit gibt es bei allen bis auf eine Agentur deutliche Defizite. Dennoch hebt auch Stiftung Warentest klar hervor, dass die Betreuung in häuslicher Gemeinschaft absolut legal möglich ist. „Der Test der Stiftung Warentest zeigt eindrucksvoll, wofür wir als gemeinnütziger Verband mit der PflegeAllianz e.V. eintreten. Die sogenannte 24-Stunden Betreuung ist unersetzlich im deutschen Versorgungssystem und es gibt seriöse Agenturen, die hervorragende Vermittlungs- und Betreuungsarbeit leisten“, bekräftigt Markus Oppel, Vorsitzender des Vorstandes der PflegeAllianz e.V., das Testurteil.

Dennoch sei der Anteil an Schwarzarbeit in der Pflege und Betreuung von Senioren ungebrochen hoch. Der jährliche Schaden für den Fiskus beläuft sich nach aktuellen Schätzungen der PflegeAllianz e.V, auf über eine Milliarde Euro. „Der finanzielle Schaden für den Staat ist das eine. Besorgniserregend sind für uns auch die Hunderttausende recht- und versicherungslos arbeitenden Betreuungskräfte. Schwarzarbeit ist schlicht nicht tolerierbar und vor allem auch kein Kavaliersdelikt“, hebt Oppel seine Grundsätze hervor.

Was viele nichtwüssten : Sowohl Anbietern als auch den Angehörigen der Pflegebedürftigen drohen rechtliche Konsequenzen, die bis hin zur Freiheitstrafe reichen könnten. Darüber hinaus könne es im Falle eines Unfalls der Betreuungskraft während der Ausübung ihrer Tätigkeit sehr unangenehm werden, denn Versicherungen verweigerten bei Schwarzarbeit den Versicherungsschutz. Die PflegeAllianz e.V. als gemeinnütziger Verein will sich stärker für die Rechte von Betreuungskräften einsetzen und hierbei gemeinsam mit nationalen, niedergelassenen Anwälten sowie dem deutschen Zoll zusammenarbeiten.

„Zum einen sehen wir die Verantwortung auf Seiten des Staates. Allein das Wissen um die fehlenden Steuereinnahmen und Sozialabgaben sollte endlich dazu bewegen, dass klare Gesetzesregelungen für die Betreuung in häuslicher Gemeinschaft geschaffen werden. In Österreich ist dieser Bereich seit Jahren rechtssicher geregelt, der Schwarzmarkt wurde dadurch ausgemerzt“, bekräftigt Oppel seine Forderungen. „Darüber hinaus sehen wir unsere Aufgabe als Verein in der Aufklärungsarbeit und Beratung von Privathaushalten. Denn nicht immer handeln die Privatpersonen wissentlich illegal.“