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Wahlprüfsteine des bpa und „Pflege-Wahl-o-mat"

12.09.2017 11:09
Der bpa hat sechs Parteien, die nach den derzeitigen Umfragen Chancen auf einen Einzug in den Deutschen Bundestag haben, gebeten, 16 Thesen zur Altenpflege mit Ja, Nein oder Enthaltung zu beantworten. Geantwortet haben darauf CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP. Darüber hinaus wurde ein „Pflege-Wahl-o-mat" kreiert, bei dem Interessierte ihre Einstellung zu den Kernthemen der Pflegepolitik mit dem Vorhaben der unterschiedlichen Parteien vergleichen können.

In einer Frage sind sich alle Parteien einig: „Die Digitalisierung wird auch die Pflege verändern. Deshalb muss eine Digitalstrategie ,Pflege' entwickelt werden. Ein E-Health-Gesetz sollte helfen, die Pflege von bürokratischen Verfahren zu entlasten." Die SPD bemängelt, dass das jetzige E-Health-Gesetz die Digitalisierung allein aus dem Blickwinkel der ärztlichen Berufe betrachte, in Bezug auf Pflegekräfte und weitere Gesundheitsberufe jedoch eine vertane Chance darstelle. Pflege- und weitere Gesundheitsberufe müssten ebenso in die Telematik einbezogen werden und Patientinnen und Patienten – wo nötig – Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten ermöglicht werden. Der Datenschutz ist dabei beispielsweise der FDP sehr wichtig und Die Linke thematisiert konkret den Einsatz von technischen Pflegesystemen und Pflegerobotern.

Ob in Zukunft allerdings die eigenständige Altenpflegeausbildung erhalten werden soll, das sehen die Parteien differenzierter. Während Die Grünen, die dem Pflegeberufereformgesetz nicht zugestimmt haben, sich für eine integrative Pflegeausbildung einsetzen, die gemeinsame Lernzeiten vorsieht, aber die spezifischen Fachkenntnisse und die Spezialisierung in die Berufe der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege beibehält, will Die Linke will die Altenpflegeausbildung in der jetzigen Struktur nicht bewahren, hält jedoch die generalistische Ausbildung für ungeeignet, die Anforderungen einer teilhabeorientierten Altenpflege zu vermitteln. Es wird eine Nachbesserung am Pflegeberufegesetz gefordert.

„Pflegekräfte sollten nicht gezwungen werden, Mitglied einer Pflegekammer zu werden", lautet eine weitere von den Parteien zu beantwortende These. CDU/CSU, Die Linke und FDP stimmen dieser Aussage zu, da sie keine wesentlichen Vorteile in dieser Institution für die Pflegefachkräfte sehen. SPD und Die Grünen wollen die Entscheidung darüber den Pflegekräften selbst bzw. den Bundesländern überlassen.

„Ein dringend erforderlicher Paradigmenwechsel von ,ambulant vor stationär' zu ,ambulant und stationär' ist in der nächsten Legislaturperiode nicht gewollt. Denn bis auf Die Linke stimmt keine weitere Partei unserer These zu. Hier bin ich aber ganz sicher, dass die Macht des Faktischen die anderen Parteien einholen und ein Umdenken bewirken wird. Der Markt der Pflege ist da längst weiter", so Bernd Meurer, bpa-Präsident.

Dass für notwendige Investitionen in die pflegerische Infrastruktur auch privates Kapital benötigt wird, dem schließen sich alle Parteien, bis auf Die Linke an. „Auch hier werden wir die zukünftigen Fraktionen beim Wort nehmen – vor allem, wenn es um die konkrete Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes III und die Berücksichtigung des Unternehmerrisikos geht", sagte Bernd Meurer.

Weitere Thesen des bpa und die Antworten darauf finden Sie hier: http://www.bpa.de/fileadmin/user_upload/MAIN-dateien/BUND/Sonstiges/Wahlpruefsteine.pdf

Zum „Pflege-Wahl-o-mat" geht es hier.

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