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VP: Häusliche Pflege bei der Pflegereform vergessen

01.07.2021 09:14
Im Juni wurde die Pflegereform beschlossen. Seitdem hagelt es Kritik von vielen Seiten. Der Verband Pflegehilfe (VP) kritisiert, dass knapp 75 Prozent der Pflegepersonen in Deutschland dabei völlig vergessen wurden: nämlich die pflegenden Angehörige. Deren "Ausbeutung" verlagere sich stellenweise auf günstige 24-Stunden-Pflegekräfte aus dem Ausland. Schuld daran sei das deutsche Pflegesystem.

Sei es bei der Corona-Politik, der Vergabe von finanziellen Unterstützungen oder der Anerkennung für ihre Arbeit; pflegende Angehörige würden von der Gesellschaft und der Politik prinzipiell nicht mitgedacht, kritisiert der VP. Und das, obwohl sie knapp 75 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland versorgten. Die systematische Benachteiligung und der Betrug um Entlastungsleistungen erschwerten die häusliche Pflege enorm.

Viele Angehörige sähen sich daher gezwungen, auf Hilfe aus dem Ausland zurückzugreifen – die so genannte 24-Stunden-Pflege. Aufgrund der mangelnden Bezuschussung durch die Pflegekassen und die generell hohe finanzielle Belastung der pflegenden Angehörigen falle die Entlohnung für die 24-Stunden-Pflegekräfte jedoch mitunter sehr niedrig aus. Die Ausbeutung in der Pflege verschiebe sich so von den Angehörigen auf die ausländischen Betreuungskräfte. Wo liegen die Fehler im deutschen Pflegesystem, die diesen Schritt für Familien nötig machen, fragt der VP.

Ignoranz statt Anerkennung in der neuen Pflegereform

Das deutsche Pflegesystem müsse grundlegend reformiert werden. Und doch lese sich die aktuelle Version der Pflegereform, als würde es in Deutschland keine häusliche Pflege geben. Ursprünglich geplante Erhöhungen des Pflegegelds oder des Budgets für Tagespflege tauchten mittlerweile nicht mehr darin auf. Auch die Einführung des Entlastungsbudgets sei wieder gestrichen worden. Einzig eine Erhöhung der Leistungen zur Finanzierung von Pflegediensten für die medizinische Versorgung wird kommen - als Ausgleich der gestiegenen Kosten.

Antrag abgelehnt - das System Pflegekasse

Auch systematische Ungerechtigkeit ist in der häuslichen Pflege ein bekanntes Phänomen. Denn neben den alltäglichen Belastungen durch Care-Arbeit sähen sich pflegende Angehörige auch mit wahren bürokratischen Kämpfen konfrontiert. "Regelmäßig melden sich Betroffene wegen abgelehnter Anträge bei unserer Beratung. Wenn die Ablehnung auch noch unrechtmäßig war, ist ihnen das oft nicht mal bewusst", schildert Johannes Haas, Geschäftsführer beim Verbund Pflegehilfe, die prekäre Lage.

Und auch im Gespräch mit Markus Karpinski, Anwalt für Pflegerecht, wird deutlich, dass eine Ablehnung nicht immer bedeutet, dass kein Anspruch besteht: "Das ist ein Weg Geld einzusparen, wenn die Pflegekasse Anträge ablehnt und dann wartet, bis der Neuantrag kommt. [...] Das hat System, das ist kein Zufall", beschreibt Karpinski seine Erfahrungen mit dem Vorgehen der Kassen.

Ausweg 24-Stunden-Pflege - Verlagerung der Ausbeutung

Diese Systemfehler sorgten für unzureichende finanzielle Mittel, mangelhafte Entlastung und zeitaufwändige Prozesse. Letztendlich sähen sich viele Familien dazu gezwungen, die Versorgung ihrer Angehörigen ohne Unterstützung des Pflegesystems sicherzustellen. Der Mangel an gesetzlichen Regelungen für die 24-Stunden-Pflege bedeute dann oft eine Verlagerung der Ausbeutung von den Familien auf die ausländischen Betreuungskräfte. Damit dieser Teufelskreis ein Ende finde, sollte die Bundesregierung ihre Ideen für die geplante Pflegereform überdenken und für einen Systemwechsel sorgen, der vor allem Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wirklich zugutekomme, fordert der Verbund.

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