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Karl-Josef Laumann: "So viele Fachkräfte werden wir nicht finden“

14.02.2020 12:16
Die Personalnot in der Pflege werde sich in den kommenden Jahren trotz aller Bemühungen nicht beenden lassen, erklärte NRW-Pflegeminister Karl-Josef Laumann bei einem Besuch der Ruhrgebietskonferenz Pflege in Gelsenkirchen. Die demografische Entwicklung lasse die Zahl der Pflegebedürftigen in NRW pro Jahr um zwei bis drei Prozent wachsen. Um diese zu versorgen, werden bis zu 4.000 zusätzliche beruflich Pflegende benötigt. „Was auch immer wir tun: So viele Fachkräfte werden wir nicht finden“, so Laumann vor der 2018 gegründeten Arbeitgeberinitiative.

Dieser Fakt dürfe aber nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen. Um die aktuelle Personalsituation aufrecht zu erhalten, seien aktuell vordringlich drei Maßnahmen zu ergreifen. Dazu nannte Laumann eine Ausbildungsgarantie für jede und jeden, die und der in die Pflege wolle. „Wir lassen in NRW immer noch nicht alle in die Pflegeschulen, die dort lernen wollen.“ Ebenso notwendig sei eine Verbesserung der „Willkommenskultur“ gegenüber Pflegekräften aus Drittländern, forderte der Minister, der aus einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes in Berlin zur Thüringischen Landtagswahl nach Gelsenkirchen gekommen war. „Sonntags AfD wählen und montags erwarten, dass eine ausländische Pflegekraft einem den Popo abwischt – das geht nicht zusammen“, so Laumann. Als dritte Maßnahme nannte der bekennende „Blüm-Schüler“ die Förderung der einjährigen Ausbildung für Pflegeassistenten als niedrigschwelliges Angebot, das neue Personenkreise an die Pflege heranführe.

Pflegebedürftige von Sozialhilfe unabhängig machen

Unter dem Thema „Pflege – gut bezahlt und bezahlbar zugleich“ stellte Ulrich Christofczik, Vorstand des Ev. Christophoruswerkes in Duisburg und Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege, dem Minister die Ideen des Arbeitgeberbündnisses für eine „radikale Reform“ der Pflegeversicherung vor. Die Pflegeversicherung der Zukunft müsse die Pflegebedürftigen wieder von der Sozialhilfe unabhängig machen. Verbesserungen in der Pflege wie höhere Löhne oder eine Veränderung des Personalschlüssels dürften nicht ausschließlich die Pflegebedürftigen belasten und ältere Menschen in die Armut treiben, begründete Christofczik seine Forderung nach einem Festbetrag für die Versicherten.

Reform der Pflegeversicherung nicht nötig

„Ich stehe hinter der Regelung, dass für die Bezahlung der Pflege das Vermögen verbraucht werden muss, damit die Pflegeversicherung nicht zur Erbschaftsschutzversicherung verkommt“, erteilte Minister Laumann der Idee vom Sockel-Spitzen-Tausch in der Pflegeversicherung eine deutliche Abfuhr. Er wolle auch nicht, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen immer mehr für die Pflegeversicherung bezahlen müssen, damit andere ihr Vermögen behielten. Gleichzeitig sprach er sich gegen die Einkommensgrenze von 100.000 Euro beim Elternunterhalt aus: „Das hätte ich nie gemacht, das ist viel zu hoch.“ Es gebe nur eine Gruppe, die ein großes Problem mit der Pflegeversicherung habe. Laumann: „Das sind die Lebenspartner. Wir sollten überlegen, wie wir bei langer Pflegebedürftigkeit die Betroffenen und ihre Angehörigen vor dem finanziellen Absturz bewahren können.“

Endlich Bürokratie abbauen

Ina Bruns, Geschäftsführerin der Evangelischen Sozialstationen in Duisburg, forderte den Abbau von Bürokratie, um das Pflegepersonal zu entlasten. Sie führte aus, dass jede Krankenkasse ihre eigenen Abrechnungsmethode habe, die von den Pflegediensten peinlichst genau umzusetzen sei, zum Teil sogar noch auf Papier, obwohl der Pflegedienst diese Aufgabe längst digitalisiert habe.

Gleichwertige Lebensverhältnisse – auch in der ambulanten Pflege

Claudius Hasenau, Geschäftsführer der privaten APD Ambulante Pflegedienste Gelsenkirchen GmbH, berichtete von Sozialhilfeträgern im Ruhrgebiet, die Pflegebedürftigen Hilfe-zur-Pflege-Leistungen verwehrten, obwohl diese ihnen rechtlich zustünden. Dies geschehe besonders häufig in finanzschwachen Kommunen wie z.B. Gelsenkirchen. Ihre Rechte bekämen die Betroffenen nur mit anwaltlicher Unterstützung manchmal erst nach Jahren, so Hasenau. Sein Pflegedienst gebe den Betroffenen juristischen Beistand, derzeit seien bei der APD mehr als 20 solcher Verfahren anhängig. „Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse kann bei der Hilfe zur Pflege im Ruhrgebiet keine Rede sein“, so der Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege.

Digitalisierung angemessen fördern

Das Ministerwort, nach dem in der Pflege bei der Digitalisierung noch „Steinzeit“ herrsche, mochte Silke Gerling, Geschäftsbereichsleiterin des Diakoniewerks Essen, nicht unwidersprochen hinnehmen. Die Sprecherin der Ruhrgebietskonferenz Pflege führte aus, dass die im Pflegepersonalstärkungsgesetz vorgesehenen Fördermittel in Höhe von 12.000 Euro pro Projekt bei weitem nicht ausreichten. Gerling berichtete von einer Pflegeimmobilie des Diakoniewerkes aus den 1950er Jahren, in die leistungsfähiges WLan eingebaut werden sollte – eine Voraussetzung für moderne Kommunikationsdienstleistungen wie z.B. Telesprechstunden. Es stellte sich heraus, dass dazu in dem Gebäude sämtliche Elektroleitungen ausgetauscht werden mussten. „Da reichte unsere Förderung noch nicht mal für die Mehrwertsteuer“, so Gerling.

„Lernreise“ in die Pflege-Realität

Laumann sagte zu, die Hinweise in Düsseldorf prüfen zu lassen und im Dialog zu bleiben. Dazu sprachen Kerstin Schönlau, Prokuristin der Diakonie Bottrop/Gladbeck/Dorsten, und Silke Gerling vom Diakoniewerk Essen die Einladung der Ruhrgebietskonferenz Pflege an den Minister und seine Mitarbeitenden aus, auf einer Art „Lernreise“ vor Ort in ausgewählten Einrichtungen Eindrücke und Erfahrungen über die tatsächlichen Abläufe in der Pflege zu sammeln.

Hintergrund
Ruhrgebietskonferenz Pflege

Aus der Pflege für die Pflege: Die Ruhrgebietskonferenz Pflege wurde im Dezember 2018 in Gelsenkirchen gegründet mit dem Ziel, das Image der Pflege im Ruhrgebiet und die Rahmenbedingungen für Pflege im Ruhrgebiet zu verbessern. Innerhalb weniger Wochen schlossen sich 40 Pflegeunternehmen mit mehr als 20.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dieser Idee an. Unter dem Titel „Die Einflussnehmer“ verpflichteten sich 20 der Gründungsunternehmen in einem Crowdfunding, die träger- und verbandsunabhängige Arbeitgeberinitiative als Netzwerk-Agentur in der Region zu verankern. Durch Öffentlichkeitsarbeit, Workshops, Kongresse und Kooperationen zeigt die Ruhrgebietskonferenz Pflege, was Pflege im Ruhrgebiet heute schon kann und was sie benötigt, um ihre wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe auch in Zukunft erfüllen zu können.

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