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"Pflege-Schwur": Drei Staatssekretäre zu den Plänen ihrer Minister

10.04.2019 17:23
„Drei Minister leisten den Pflege-Schwur“, titelte die Bild-Zeitung Ende Juni 2018. Gesundheitsminister Jens Spahn, Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil versprachen im gemeinsamen Interview „mehr Pfleger, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne“. Sie ließen sich mit aufeinander gelegten Händen beim „Schwur“ fotografieren. Das war natürlich vor allem PR, denn die „Konzertierte Aktion Pflege“, um die es ging, stand damals bereits seit Monaten im Koalitionsvertrag.

Wenig später verkündeten die drei Minister den offiziellen Start der Initiative, die Dutzende von Akteuren mit einbezieht, wie unter anderem: Pflegeberufsverbände, Pflegekammern, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, Verbände der Pflegeeinrichtungen, Kranken- und Pflegekassen, die Kirchen, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Sozialpartner. Doch die Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen erweist sich auch für ein so breites Bündnis als überaus schwierig.

Nach fast einem Jahr ist die Konzertierte Aktion ihrem wichtigsten Ziel bislang kaum näher gekommen: Höhere Löhne unterliegen der Tarifautonomie der Sozialpartner und ließen sich, insbesondere in der Altenpflege, wirkungsvoll nur per Flächentarifvertrag realisieren. Arbeitsminister Heil versucht deshalb die Arbeitgeber in der Altenpflege für die Gründung eines übergreifenden Arbeitgeberverbandes zu gewinnen, der mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag aushandelt. Den könnte Heil per Rechtsverordnung für allgemeingültig erklären. Im Arbeitgeberlager gibt es jedoch bislang erhebliche Widerstände gegen Heils Pläne.

Das einzige bisher konkret vorliegende Arbeitsergebnis der Konzertierten Aktion Pflege ist angesichts 40.000 unbesetzter Stellen allenfalls ein Anfang im Kampf gegen den Pflegenotstand: Die Zahl der Pflegeschüler soll bis 2023 um 7.000 auf 75.000 jährlich gesteigert werden. Die in der Konzertierten Aktion mitwirkenden Organisationen verpflichteten sich Ende Januar deshalb zu 111 Initiativen, die von einer Informationskampagne für die Pflegeausbildung bis zur Förderung von Umschulungen reichen. Die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kordula Schulz-Asche, bezweifelt einstweilen, „dass rasche Lösungen über Selbstverpflichtungen erzielt werden können“.

Auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit diskutieren Staatssekretäre der drei an der Konzertierten Aktion beteiligten Ministerien mit Vertretern der Arbeitgeber und der Krankenkassen unter dem Titel: „Nur ein ‚Pflegeschwur‘ statt konkretem Handeln? Was können wir von der Konzertierten Aktion Pflege wirklich erwarten?“. Auf der Bühne: Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, und Dr. Jörg Meyers-Middendorf, Leiter der Abteilung Politik/Selbstverwaltung des Verbandes der Ersatzkassen. Es moderiert Andreas Mihm von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit ist mit mehr als 8.000 Entscheidern aus Gesundheitswirtschaft und Politik die jährliche Leitveranstaltung der Branche. Der 22. Hauptstadtkongress findet vom 21. bis 23. Mai 2019 im CityCube Berlin statt. Weitere Informationen und das Anmeldeformular gibt es unter www.hauptstadtkongress.de.

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