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Pflegekammern lösen nicht die drängenden Probleme

05.09.2019 13:34
„Die Pflegekammern können die drängenden Probleme in der Pflege nicht lösen“, sagt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher der NRW-LINKEN, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Pflegekammern im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Am Mittwoch soll im Rahmen der Debatte über die Änderung des Heilberufsgesetzes im Gesundheitsausschuss des Landtages auch über Heilberufskammern diskutiert werden. DIE LINKE befürchtet damit eine Weichenstellung für Pflegekammern und lehnt diese ab.

„Es gibt inzwischen zunehmend Bündnisse gegen die Pflegekammern. Es gibt Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen, Pflegekräfte äußern zu Recht offen ihren Unmut - das ist gut. Die Pflegenden protestieren gegen die Politik, die für die furchtbaren Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist." Deshalb fordert Wagner von der Landesregierung ein ernsthaftes Bemühen, "die offenkundigen Missstände in der Pflege zu lösen, anstatt die Verantwortung einfach auf Pflegekammern abzuwälzen". Die Regierungen in Düsseldorf und Berlin seien seit Jahren dafür verantwortlich, dass es den Pflegekräften immer schlechter gehe. Sie unterstützten Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen und Lohndumping für Pflegekräfte. DIE LINKE unterstütze laut Wagner die eigenständigen Vertretungen der Pflegenden. Dafür bräuchte es handlungsfähige Gewerkschaften und große Bündnisse mit allen Pflegenden. "Der vorgelegte Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung geht mit Nichten auf die eigentlichen Problemfelder bei den Heilberufen ein", so Wagner abschließend.

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