Wieviel ist uns gute Pflege wert?
"Bessere Pflege kostet. Wir haben in der vergangenen Legislatur die Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu Hause ausgebaut. Das wird immer noch stärker angenommen als ursprünglich gedacht. Und in dieser Legislatur wollen wir die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung", so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs seien die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich verbessert worden. Mehr Menschen haben nach Angaben des Ministeriums die vielfältigen Verbesserungen in Anspruch genommen als ursprünglich erwartet. In der Pflegeversicherung ergebe sich daraus ein Defizit von voraussichtlich über drei Milliarden Euro in diesem Jahr.
Ab dem kommenden Jahr würden außerdem Maßnahmen des geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ausgabenwirksam, dazu gehörten die Anschubförderung für Digitalisierung und die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ab 2020 entstünden für die geplante bessere Vergütung der Beratungsbesuche für Pflegegeldbezieher zusätzliche Mehrausgaben. Allein diese Posten sowie die Finanzierung des demografisch bedingten Ausgabenanstiegs machten eine Beitragsanhebung von 0,3 Prozentpunkten erforderlich.
Mit der Beitragserhöhung um weitere 0,2 Prozentpunkte könnten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wie die kontinuierliche Anpassung der Sachleistungsbeträge in der Pflegeversicherung an die Personalentwicklung und die weitere Entlastung pflegender Angehöriger umgesetzt werden.
Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte führt zu Mehreinnahmen der Pflegeversicherung von 7,6 Milliarden Euro. Diese ermöglichen die Sicherstellung der Beitragssatzstabilität in der Pflegeversicherung bis zum Jahr 2022. Das Gesetz zur Beitragssatzanpassung ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.