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PKV: SPD-Plan zur Pflege ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Enkelkinder

10.04.2019 16:32
Zur Forderung des SPD-Parteivorstands nach einem Umbau der Pflegeversicherung erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Dr. Florian Reuther, der SPD-Vorstoß zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung verschärfe den Generationenkonflikt und stelle "einen ungedeckten Scheck zulasten der Kinder und Enkel" aus. Das sei ein fatales Signal für weniger statt mehr Eigenvorsorge - und sei verantwortungslos gegenüber den jungen Erwerbstätigen.

Reutehr weiter: "Die SPD will die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckeln und alle Kostensteigerungen auf die künftigen Beitrags- und Steuerzahler verlagern. Das ist sozialpolitisch nicht gerecht. Eine Deckelung wirkt auch zugunsten von Gutverdienern, die sehr wohl aus eigener Kraft für die Pflege-Kosten aufkommen bzw. vorsorgen können."

Mit Blick auf die demografische Entwicklung mit immer mehr Älteren, die vermehrt Pflege beanspruchen, und immer weniger erwerbstätigen Beitragszahlern sei das nicht nachhaltig und erhöhe die verdeckte Verschuldung der Sozialversicherung. Die Folge seien steigende Beitrags- und Steuersätze auf Kosten der Jüngeren und steigende Lohnzusatzkosten zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Durch den SPD-Plan würde die kritische 40-Prozent-Obergrenze der Sozialabgabenquote dauerhaft durchbrochen, warnt der Verbandsdirektor.

"Noch viel schlimmer" wären seiner Ansicht nach die Folgen einer von der SPD propagierten Einheitskasse unter dem irreführenden Titel "Bürgerversicherung". Damit würde das demografische Dilemma der gesetzlichen Pflegeversicherung verschärft. Denn eine Einbeziehung der Privatversicherten löse kein einziges Finanzierungsproblem. Die große Mehrheit der heute Privatversicherten würde keineswegs den Höchstbeitrag in einer "Pflege-Bürgerversicherung" zahlen. Aber sie würde lebenslang die gleichen Kosten verursachen wie alle anderen - nur ohne kapitalgedeckte Vorsorge. Das Ausgabenproblem bliebe völlig ungelöst - es würde sich nur um die Ausgaben für 9,3 Millionen weitere Versicherte verschärfen.

"Ein Zugriff auf die Kapitalvorsorge der privaten Pflegeversicherung wäre schon verfassungsrechtlich gar nicht möglich", so Reuther, und das wisse "im Grunde" auch die SPD, wie die im Beschluss des Parteivorstands enthaltene Einschränkung offenbare. "Anstatt das gut funktionierende und nachhaltige Vorsorge-System der privaten Pflegeversicherung vorsätzlich zu zerschlagen, müssen für eine stabile Pflege-Finanzierung mehr Menschen und Leistungen kapitalgedeckt abgesichert werden. Also Aufbauen statt Abreißen. Die PKV steht für den Ausbau dieser kapitalgedeckten und generationengerechten Säule bereit."

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