„Die Stimmungslage aufgegriffen“
30.03.2015 16:20
Melanie Huml MdL ist seit 2013 Ministerin im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und seit diesem Jahr auch Mitglied im CSU-Landesvorstand. Die approbierte Ärztin (2004), die gerade ihr zweites Kind geboren hat, hat derzeit ebenfalls und (noch viel mehr als Czaja) mit der Flüchtlingswelle zu tun, die über Österreich nach Deutschland und hier zuerst nach Bayern führt. Dennoch war auch Ministerin Huml sofort für ein Gespräch über das Thema Pflegekammer bereit: Sie bezieht dabei fast die Kontraposition zu Senator Czaja (Interview ab Seite 6).
>> Karl-Josef Laumann, der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, hat alle Pflegenden dazu aufgerufen, sich besser zu organisieren und für die Belange ihres Berufes einzutreten. Auch MdL Hermann Imhof, der Patienten- und Pflegebeauftragte der bayerischen Staatsregierung, hat sich ebenfalls öffentlich für die Pflegekammer ausgesprochen. Und bei einer immerhin von der bayerischen Staatsregierung initiierten Befragung waren 50 % Pro-Pflegekammer, 34 % Kontra-Pflegekammer und nur 16 % unentschlossen. Warum setzt sich die Politik über dieses anscheinend doch recht klare Votum der Pflegebeauftragten als auch der in Bayern Pflegenden hinweg?
Wir haben die gesamte Umfrage im Blick: 48 Prozent der Befragten haben sich gegen eine Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen – und 51 Prozent waren der Meinung, dass eine Pflegekammer aufgrund des Pflichtbeitrags abzulehnen sei. Unser Konzept greift diese Stimmungslage auf – es steht für eine starke Interessenvertretung, aber freiwillig und ohne Pflichtbeiträge. Nach vielen intensiven Gesprächen haben wir in Bayern dieses Alternativmodell entwickelt. Wir haben uns also nicht über das Votum hinweggesetzt, sondern die Bedenken und Wünsche der Befürworter und Kritiker so weit als möglich aufgegriffen. Unser „Bayerisches Modell“ kann zu einer effektiven Interessensvertretung der Pflegenden werden.
„Der aktuelle Vorschlag für eine Alternative zur Pflegekammer in Bayern ist für beruflich Pflegende in Bayern nicht akzeptabel“, schreibt die BAY.ARGE in ihrem Internetauftritt sowie in einer bei Ihnen, Frau Ministerin Huml, eingerichteten Petition. In diesem Papier werden Sie dazu aufgerufen, dem „deutlichen Willen der beruflich Pflegenden in Bayern Rechnung“ zu tragen und eine Pflegekammer einzurichten. Können Sie diese Position verstehen, mit welcher Argumentation treten Sie ihr entgegen?
Wie eben schon gesagt: Bei der Umfrage war mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung, dass eine klassische Pflegekammer aufgrund des Pflichtbeitrags abzulehnen sei. Das haben wir in unserem Konzept berücksichtigt.
Sie lehnen eine Pflegekammer, die nach dem Vorbild anderer Kammern alle Pflegekräfte in Bayern zur Zwangsmitgliedschaft verpflichten könnte, ab und haben das Modell einer institutionalisierten Interessenvertretung in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ins Spiel gebracht, wobei diese Körperschaft von einem Präsidium nach außen vertreten werden und eine Geschäftsstelle erhalten soll. Warum diese bavaroise „Kammer light“, wie sie oft betitelt wird?
Wir nutzen die wesentlichen Vorteile einer klassischen Kammer, ohne gleichzeitig die Pflegekräfte mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen zu belasten. Die Institution soll die gleiche Rechtsform wie die Heilberufekammern erhalten und kann mit diesen auf Augenhöhe agieren. Von staatlicher Seite werden wir die Interessenvertretung genauso behandeln wie die klassischen Kammern, etwa bei der Beteiligung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren. Die Einrichtungsträger werden nach unserem „Bayerischen Modell“ bei speziellen, noch festzulegenden Them ....
Wir haben die gesamte Umfrage im Blick: 48 Prozent der Befragten haben sich gegen eine Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen – und 51 Prozent waren der Meinung, dass eine Pflegekammer aufgrund des Pflichtbeitrags abzulehnen sei. Unser Konzept greift diese Stimmungslage auf – es steht für eine starke Interessenvertretung, aber freiwillig und ohne Pflichtbeiträge. Nach vielen intensiven Gesprächen haben wir in Bayern dieses Alternativmodell entwickelt. Wir haben uns also nicht über das Votum hinweggesetzt, sondern die Bedenken und Wünsche der Befürworter und Kritiker so weit als möglich aufgegriffen. Unser „Bayerisches Modell“ kann zu einer effektiven Interessensvertretung der Pflegenden werden.
„Der aktuelle Vorschlag für eine Alternative zur Pflegekammer in Bayern ist für beruflich Pflegende in Bayern nicht akzeptabel“, schreibt die BAY.ARGE in ihrem Internetauftritt sowie in einer bei Ihnen, Frau Ministerin Huml, eingerichteten Petition. In diesem Papier werden Sie dazu aufgerufen, dem „deutlichen Willen der beruflich Pflegenden in Bayern Rechnung“ zu tragen und eine Pflegekammer einzurichten. Können Sie diese Position verstehen, mit welcher Argumentation treten Sie ihr entgegen?
Wie eben schon gesagt: Bei der Umfrage war mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung, dass eine klassische Pflegekammer aufgrund des Pflichtbeitrags abzulehnen sei. Das haben wir in unserem Konzept berücksichtigt.
Sie lehnen eine Pflegekammer, die nach dem Vorbild anderer Kammern alle Pflegekräfte in Bayern zur Zwangsmitgliedschaft verpflichten könnte, ab und haben das Modell einer institutionalisierten Interessenvertretung in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ins Spiel gebracht, wobei diese Körperschaft von einem Präsidium nach außen vertreten werden und eine Geschäftsstelle erhalten soll. Warum diese bavaroise „Kammer light“, wie sie oft betitelt wird?
Wir nutzen die wesentlichen Vorteile einer klassischen Kammer, ohne gleichzeitig die Pflegekräfte mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen zu belasten. Die Institution soll die gleiche Rechtsform wie die Heilberufekammern erhalten und kann mit diesen auf Augenhöhe agieren. Von staatlicher Seite werden wir die Interessenvertretung genauso behandeln wie die klassischen Kammern, etwa bei der Beteiligung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren. Die Einrichtungsträger werden nach unserem „Bayerischen Modell“ bei speziellen, noch festzulegenden Them ....
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