Gerlach dringt auf umfassende Pflegereform

Gerlach betonte: „Wenn die pflegerische Versorgung mit Blick auf die demografische Entwicklung auch künftig sichergestellt werden soll, muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln und die längst überfällige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. Die bisherigen Gesetzesänderungen griffen viel zu kurz und waren nicht ausreichend an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst.“

Deshalb sei es wichtig, dass die Pflegeversicherung konsequent vereinfacht und flexibilisiert wird. Denn Ziel muss sein, dass sich die Versorgung im Einzelfall besser nach den Bedarfen des Pflegebedürftigen richten kann – und nicht nach komplexen Abrechnungsmöglichkeiten. Zu einem vernünftigen Reformkonzept gehöre vor allem auch Generationengerechtigkeit. Konkret bedeute das, dass die Belastung für junge Menschen bei der Finanzierung der Pflegeversicherung im Rahmen bleiben müssten. „Um die Pflegeversicherung nicht zu überfordern, muss die Bundesregierung ihrer Ankündigung nachkommen und versicherungsfremde Leistungen mit Bundesmitteln finanzieren. Das gilt insbesondere für die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige, die noch immer die Pflegeversicherung belasten. Hierzu haben die Länder im vergangenen Jahr die Bundesregierung auf Antrag Bayerns aufgefordert., so Gerlach.

Bis Ende Mai will die Bundesregierung laut Gerlach Eckpunkte für eine zukunftsfeste Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen.

Die Ministerin ergänzte: „Die Pflege ist eines der großen Zukunftsthemen, das wir in Bayern tatkräftig angehen. Unser Ziel ist es, die Lage für pflegebedürftige Menschen und für pflegende Angehörige in Bayern weiter zu verbessern. Es ist essenziell, dass wir die bestehenden Pflegekräfte halten und viele zusätzliche Pflegekräfte gewinnen. So haben wir eine Kampagne gestartet, um insbesondere mehr junge Leute für diesen Beruf zu gewinnen, aber auch Wiedereinsteiger anzusprechen.“

Bayern setzte sich zudem auf Bundesebene mit Bundesratsinitiativen für bessere Arbeits-  und Rahmenbedingungen für Pflegekräfte ein. So forderte der Freistaat beispielsweise weitere Steuerbefreiungen von Gehaltsbestandteilen in der Pflege und nachhaltige Maßnahmen zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflegebranche. Die Ministerin unterstrich: „Bayern kann leider nicht im Alleingang agieren. Es muss vielmehr endlich die Bundesregierung tätig werden.“