Hoyer: Tauziehen um Transparenz darf die große Reform nicht gefährden
Viele der Qualitätsinformationen auf Basis retrospektiv ausgewerteter Daten, die von Prof. Reinhard Busse in der Pressekonferenz thematisiert wurden, fänden sich bereits im Gesundheitsnavigator der AOK und in anderen Vergleichsportalen. Dennoch unterstütze der AOK Bundesverband jeden Ansatz, noch mehr Qualitätstransparenz für Patientinnen und Patienten sowie für einweisende Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. "Daher halten wir das geplante Transparenzverzeichnis von Minister Lauterbach auch weiterhin grundsätzlich für sinnvoll", betont Hoyer.
Er mahnt aber auch an, dass das Tauziehen zwischen Bund und Ländern um das Krankenhaustransparenzgesetz nicht dazu führen dürfe, dass die eigentliche Reform auf der Strecke bleibe und sich weiter verzögere.
Zurückhaltung sei dagegen bei den Rufen der Kliniken nach zusätzlichen finanziellen Mitteln geboten. "Die von den Ländern geforderte rückwirkende Anhebung der Landesbasisfallwerte für 2022 und 2023 würde die Beitragszahlenden über Gebühr belasten", merkt Hoyer an. Das sei angesichts der ohnehin stark steigenden Kosten für die stationäre Versorgung, die jetzt schon bei knapp 100 Milliarden Euro allein aus den Mitteln der GKV liegt, nicht zu leisten. Außerdem trage es auch nicht zur gezielten und qualitätsorientierten Förderung bedarfsnotwendiger Strukturen bei. Hoyer weiter: "Diese Art der Gießkannen-Finanzierung sollte endlich beendet werden. Eine mögliche Lösung zur schnellen und wirksamen Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser ist die beschleunigte Auszahlung der Pflegebudgets. Wenn die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für einen schnellen Ausgleich der noch offenen Pflegebudgets der Jahre 2020 bis 2023 geschaffen werden, kann den Krankenhäusern weitere Liquidität im mittleren einstelligen Milliardenbereich noch in diesem Jahr zufließen.“
