Pflegereform nicht auf die lange Bank schieben

"Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, haben reale Existenzängste. Das darf so nicht weitergehen. Die Reform der Pflegefinanzierung ist seit Jahren überfällig. Pflegebedürftigkeit darf in einem so reichen Land wie Deutschland nicht mit einem Armutsrisiko einhergehen", erklärt Thomas Moormann, Leiter des Teams Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Kurzfristig müsse die Finanzierung der Pflege durch die im Koalitionsvertrag versprochenen Steuermittel gesichert werden. So sollten beispielsweise versicherungsfremde Leistungen, wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungskosten für Pflegekräfte, nicht mehr auf Pflegebedürftige abgewälzt werden. Moormann: "Dies sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die auch als solche wahrgenommen und finanziert werden müssen. Mittel- und langfristig kann nur eine tiefgreifende Reform die Pflegefinanzierung zukunftsfähig machen."

Die Politik muss nach Einschätzung des vubv sogar deutlich mehr tun, als eine kriselnde Sozialversicherung zu stabilisieren. "Die Menschen brauchen solide Antworten darauf, wie sie das gesamte finanzielle Risiko einer Pflegebedürftigkeit absichern können. Und sie müssen sich darauf verlassen können, dass im Bedarfsfall hinreichend pflegerische Versorgungsangebote verfügbar sind", so Moormann.