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„Beratung auf höchstmöglichem Niveau“

30.05.2016 16:20
Nach ihrem Studium der Sozialpädagogik in Münster ist Mechthild Rawert mit 23 Jahren Berlinerin geworden – und bis heute geblieben. Rawert, die in Berlin zusätzlich noch an der Freien Universität Berlin ein Studium zur Diplom-Pädagogin absolvierte, steht für eine soziale und demokratische Politik. Sie ist aber auch eine streitbare Politikerin, die kein Blatt vor den Mund nimmt. Im Deutschen Bundestag ist sie für ihre Fraktion als Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit tätig und kämpft hier mit Verve für Gesundheitsreformen und Pflege-Weiterentwicklungsgesetze.
>> Die drei Pflegestärkungsgesetze, die nacheinander 2015, 2016 und 2017 in Kraft getreten sind bzw. in Kraft treten werden, sollen die bereits rund zwanzig Jahre (1995) davor eingeführte Pflegepflichtversicherung sowie das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz (2002), das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (2008 ) und das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (2012) ergänzen. Warum hat das denn so lange, immerhin insgesamt mehr als 20 Jahre, gedauert? Nach dieser langen Zeit könnte man doch meinen: Jetzt ist alles gesagt, alles diskutiert, nun wird gemacht. Warum ist dem gerade in der Pflege nicht so?
Es ist völlig richtig, dass in der Pflege- und in der Gesundheitspolitik das Ende der Fahnenstange niemals erreicht wird. Nach der Reform ist vor der Reform. Auch die Pflege müssen wir laufend an den gesellschaftlichen Wandel anpassen. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen wächst und die Bedarfe werden vielfältiger. Mehr Menschen erkranken an Demenz, die Zahl der Singlehaushalte steigt und wir müssen Pflege kulturell sensibler gestalten. Darauf hat schon der 2006 von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingerichtete „Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ hingewiesen und 2009 empfohlen, einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung mit einem entsprechenden, neuen Begutachtungsverfahren zu schaffen. Dann wurde wieder gewählt und ein neuer Beirat eingerichtet. Auch in der Großen Koalition haben wir große Studien gemacht und zahlreiche Evaluierungen vorgenommen. Um die Zukunftsfestigkeit der Pflege im Sinne der pflegebedürftigen Menschen, der pflegenden Angehörigen und auch der beruflich Pflegenden sicherzustellen, machen wir in dieser Großen Koalition sehr viel. Die erwähnten Pflegestärkungsgesetze sind sehr wichtige Bausteine, weitere gehören dazu wie beispielsweise das Pflegezeitgesetz oder das Pflegeberufereformgesetz.

Liegt es nicht vielleicht auch daran, dass gerade in der Pflege meist über die Pflegeprofession hinweg agiert und gestaltet wird, einfach darum, weil es noch keine starke Bundespflegekammer, sondern nur ehrenamtlich Tätige gibt?
Pflegefachkräfte können in ihrem Job oftmals nicht auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen handeln. Das will ich ändern. Die pflegerische Tätigkeit ist sehr anspruchsvoll. Eine gute Pflege – unabhängig ob ambulant oder stationär – erfordert hohe fachliche und psychosoziale Kompetenzen. Ich kämpfe für die höhere Wertschätzung der Pflege. Ich scheue auch keinen Widerstand, um Pflegekammern einzuführen und werbe auf bundespolitischer Ebene und in meinem Bundesland Berlin dafür. Ich will mehr Selbstbestimmung und Emanzipation für Pflegekräfte – gerade in Qualitätsfragen. Hier liegt die Kompetenz in der Pflege selbst. Aber ein Schritt nach dem anderen: Die Idee einer Bundespflegekammer ist mir sympathisch. Es geht jetzt aber vordringlich darum, dass die Länder Pflegekammern einführen. Zum Ehrenamt: Ehrenamtliche Tätigkeit ist ....
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Ausgabe 03 / 2016