Pflegefinanzierung: „Keine Alternative zur Kapitaldeckung“
Die finanziellen Probleme der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) werden von Jahr zu Jahr größer. Wegen des demografiebedingt steigenden Pflegebedarfs und der ständigen gesetzlichen Leistungsausweitungen wachsen die Pflegekosten überproportional und können nicht mehr durch die Beitragseinnahmen gedeckt werden. In weniger als zwanzig Jahren hat sich der Beitragssatz der SPV fast verdoppelt. Selbst der während der Corona-Pandemie eingeführte Steuerzuschuss von jährlich einer Milliarde Euro reicht nicht mehr aus.
Es müssten also Lösungen her, um das wachsende Finanzloch der SPV künftig zu schließen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe, konstatiert der PKV-Verband, noch bis Ende Mai Zeit, um Vorschläge für eine nachhaltige Pflegereform vorzulegen. Die Debatte darum kreise zumeist um stark steigende Beitragserhöhungen und zusätzliche Steuermilliarden. Zu kurz komme nach Meinung des Verbandes: Beides löse die Finanzprobleme der SPV nicht dauerhaft. Es seien allenfalls kurzfristige und keine langfristigen Lösungen, die die junge Generationen belasten und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden würden.
Private Vorsorge stärken
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristina Lütke hält eine weitere Anpassung der Beitragssätze oder eine Subventionierung aus Bundesmitteln für ungeeignet. Bei der Diskussionsrunde der „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“ warb die studierte Gerontologin für den Ausbau der privaten Vorsorge als ergänzender Säule zur gesetzlichen Pflegeversicherung. „Ich sehe zum aktuellen Zeitpunkt keine Alternative zur Ergänzung der SPV durch zusätzliche Kapitaldeckung“, sagte die Politikerin, die auch Inhaberin eines Pflegeheims ist.
Gegen freiwillige Pflegevorsorge hat auch die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Maria Klein-Schmeink, nichts einzuwenden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sieht allerdings die Stabilisierung der SPV grundsätzlich als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie schlägt vor, die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Gleichzeitig sieht sie die Gefahr, dass quasi im Gegenzug der Bundeszuschuss zur GKV von derzeit 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden könnte.
Vorteil Kapitaldeckung
Im Vergleich zu umlagefinanzierten Systemen haben kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherungen nach Meinung des PKV-Verbands einen zentralen Vorteil: Sie seien keinem demografischen Druck ausgesetzt. Das sei im Zuge der alternden Gesellschaft ein entscheidender Stabilitätsfaktor. Jeder Versicherte sorge für seinen individuellen Pflegebedarf vor. Je früher, desto besser – ob privat oder im Kollektiv eines betrieblichen Vorsorgemodells.
