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DBfK: Bundessozialgericht hat immerhin für Klarheit gesorgt
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Am 7. Juni hat das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften den seit vielen Jahren schwebenden Rechts-Streitigkeiten wegen des Vorwurfs der Scheinselbständigkeit beendet. Die Richter orientierten sich nach Angaben des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) an § 7 Absatz 1 SGB IV und betrachten eine Tätigkeit der unmittelbaren Pflege in stationären Einrichtungen als zwingend eingebunden in Organisations- und Weisungsstrukturen des Unternehmens. Damit seien die Merkmale einer Selbständigkeit nicht erfüllt, es bestehe Sozialversicherungspflicht, was der Verband kritisch betrachtet.
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AOK: Konzertierte Aktion Pflege setzt wichtige Akzente in der Pflege
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Die AOK hat sich nach eigenen Angaben intensiv an der Arbeit der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) beteiligt. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, zieht sein Fazit. Dabei hebt er die Einigung in den Bereichen Digitalisierung und interprofessionelle Arbeitsteilung besonders hervor und fordert nun eine Umsetzung der Ergebnisse.
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Ergebnisvorstellung der Konzertierten Aktion Pflege
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Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich schnell und spürbar verbessern – das ist erklärtes Ziel der Konzertierten Aktion Pflege, die unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Danach soll bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden.
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Pflegekammer Niedersachsen veröffentlicht Positionspapier
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Wie viele Pflegefachpersonen sind für eine gute und sichere Pflege in Heimen nötig? Über diese Frage streiten sich Politik und Pflegende seit Jahren. Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai hat die Pflegekammer Niedersachsen dazu ein Positionspapier veröffentlicht. Sie fordert darin, den Anteil an Pflegefachpersonen von mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in Pflegeheimen nicht kopflos zu verringern.
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Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand
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Anlässlich Anhörung im Gesundheits-Ausschuss des Deutschen Bundestages am 8. Mai zur Neuregelung der Pflegefinanzierung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die bisherigen Pflegereformen als Stückwerk. Was fehlt, sei ein Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands und ein Plan zur nachhaltigen Finanzierung. Der Paritätische fordert die Einführung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle und spricht sich für eine Deckelung des Eigenanteils bei den Kosten für die Betroffenen aus. Zudem sollen insbesondere pflegende Angehörige deutlich stärker entlastet und auch finanziell besser abgesichert werden.
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PKV: Die Pflegeversicherung braucht mehr Kapitaldeckung
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Anlässlich der Anhörung im Bundestag über die Finanzierung der Pflegeversicherung, die am 8. Mai stattfindet, spricht sich der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther, für den Ausbau der kapitalgedeckten Vorsorge aus.
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"Pflege-Schwur": Drei Staatssekretäre zu den Plänen ihrer Minister
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„Drei Minister leisten den Pflege-Schwur“, titelte die Bild-Zeitung Ende Juni 2018. Gesundheitsminister Jens Spahn, Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil versprachen im gemeinsamen Interview „mehr Pfleger, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne“. Sie ließen sich mit aufeinander gelegten Händen beim „Schwur“ fotografieren. Das war natürlich vor allem PR, denn die „Konzertierte Aktion Pflege“, um die es ging, stand damals bereits seit Monaten im Koalitionsvertrag.
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PKV: SPD-Plan zur Pflege ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Enkelkinder
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Zur Forderung des SPD-Parteivorstands nach einem Umbau der Pflegeversicherung erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Dr. Florian Reuther, der SPD-Vorstoß zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung verschärfe den Generationenkonflikt und stelle "einen ungedeckten Scheck zulasten der Kinder und Enkel" aus. Das sei ein fatales Signal für weniger statt mehr Eigenvorsorge - und sei verantwortungslos gegenüber den jungen Erwerbstätigen.
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Pflegeberufekammer NRW: DBfK Nordwest setzt auf Informationspolitik
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Die Pflegeberufekammer in Nordrhein-Westfalen naht - nachdem eine repräsentative Befragung unter Pflegefachpersonen eine Zustimmung von 79% zur Errichtung der Selbstverwaltung ergeben hat. Zugleich ist einer Pflegevereinigung nach bayerischem Vorbild in NRW eine deutliche Absage erteilt worden. Nun gilt es, die Pflegefachpersonen zu Multiplikatoren einer guten Idee zu machen.
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Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband für die Gründung eines Arbeitgeberverbandes Pflege
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Der Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband hat sich für die Unterstützung der Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil ausgesprochen, einen Arbeitgeberverband Pflege zu gründen, um letztlich zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflegebranche zu gelangen.
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