„Klotzen und nicht kleckern“

>> „Ich werde auch in den nächsten Jahren dafür arbeiten, dass die Pflege einen eigenständigen Stellenwert in unserem Gesundheits- und Sozialsystem bekommt“, sagte der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, in einem Einspieler, in dem er sich für die Verleihung des Deutschen Pflegepreises 2018 bedankte. Nicht wenige fordern im Kontext der zu stärkenden Selbstverwaltung einen Sitz der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), was in der Diskussionsrunde „Stärkung der Selbstverwaltung“ noch einmal konkret thematisiert wurde. Mit dem unabhängigen Bundesvorsitzenden des G-BA, Professor Josef Hecken, saß damit der richtige Adressat auf der Bühne, auch wenn die konkrete Entscheidung letztlich eine politische sein wird.

Wer in Anbetracht der Anwesenheit Heckens hier mit einem Schlagabtausch rechnete, wurde schnell eines Besseren belehrt, denn der Professor erwies sich als Befürworter für das Anliegen der Pflege eines Sitzes im G-BA, allein – so Heckens Einwand: Es fehle eine einheitliche Stimme, mit der die Pflege spreche. Dies hatte auch Wagner zuvor in seiner politischen Grundsatzrede als eine Kernaufgabe der nahen Zukunft definiert und forderte im Zuge dessen ein „Gesamtkonzept Pflege“, in dem Aufgaben, die Finanzierung und vieles mehr festgelegt werden müsse, um als Profession eine uniforme Präsenz an den Tag legen zu können. Als Institution forderte er hier die Installation von Pflegeberufekammern, die in einer Bundespflegekammer kumulieren sollten und dann Gesicht und Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sein könnten.

„Ich begreife eine Pflegekammer nicht als Konkurrenzbetrieb zum G-BA, sondern als Ergänzung“, sagte Hecken und sprach sich ebenso für Substitutionsleistungen ärztlicher Tätigkeiten durch entsprechend qualifizierte Pflegefachkräfte aus, was zum einen die Attraktivität des Berufsbildes steigern und zum anderen die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern könne.Denn grundsätzlich stehe die Versorgungssicherheit im Zentrum, schaltete sich auch Andreas Westerfellhaus, ehemaliger Präsident des Deutschen Pflegerates, ein. Er appellierte an die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Widerstände in Sachen Verkammerung aufzugeben, denn man habe das gleiche Ziel: „motivierte und engagierte Pflegekräfte für die Versorgung in dieser Gesellschaft“. Westerfellhaus war zuvor vom neuen Gesundheitsminister Jens Spahn als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung nominiert worden, was das Publikum begeistert aufnahm.

Spahn bekannte sich klar zur Institution Pflegekammer und einer der ersten politischen Schritte sei nun, die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung im Rahmen des Pflegeberufereformgesetzes auf den Weg zu bringen, „was gleich nächste Woche“ angegangen werde. Davon verspricht sich Spahn eine Attraktivitätssteigerung des Berufes, die auch durch eine angemessenere Bezahlung weiter erhöht werden könne. Als ein Instrument hierzu nannte der Minister die generelle Bezahlung nach Tariflohn, die man trotz schwieriger rechtlicher Rahmenbedingungen aufgrund der Trägerstrukturen angehen wolle. An die Adresse des im Publikum sitzenden AOK-Bundesverbandsvorsitzenden Martin Litsch, ging dann exemplarisch sein Appell bezüglich der Refinanzierung entsprechender Maßnahmen.

Bei der Frage nach der Personalbemessung als weiterer wichtiger Stellschraube machte Spahn die Schwierigkeit der richtigen Instrumentenwahl deutlich, um hier spürbare Verbesserungen zu erzielen. „Denn ich möchte schon, dass das grundsätzlich in der betriebswirtschaftlichen Verantwortung der Träger bleibt. Sowohl im Krankenhaus wie auch in der Altenpflege. Da ist Wettbewerb kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um zu einer guten und effizienten Versorgung zu kommen.“ Dass gleichzeitig im Krankenhaus gewährleistet sein müsse, dass zugewiesene finanzielle Mittel auch vollumfänglich in der Pflege ankommen müssen, war Spahn durchaus bewusst. Damit über Pflege positiv gesprochen werde und diese dort ankomme, wo sie gebraucht wird, „dafür brauche  ich Ihre Unterstützung“, schloss Spahn und kann sich dieser wohl sicher sein, wenn er seinen Worten Taten folgen lässt. <<

Foto: Deutscher Pflegetag/Dirk Enters allefarben-foto