AOK: Dynamisierung der Pflegeleistung
>> Um diese Ziele zu erreichen, spricht sich die AOK-Gemeinschaft in ihrem Konzept für einen breiteren Finanzierungsmix aus. Zum einen beinhaltet das die Einführung eines zweckgebundenen, regelmäßig dynamisierten Bundesbeitrags in Höhe von jährlich 3,2 Milliarden Euro. Dieser soll die Beitragszahler entlasten, indem er gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung wie etwa die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen gegenfinanziert. Wichtig sei, dass der Bundesbeitrag eine verlässliche Einnahmenquelle für die soziale Pflegeversicherung darstelle. Er dürfe sich nicht nach der Haushaltslage des Bundes richten und keinen Schwankungen nach unten unterliegen.
Regelgebundene Dynamisierung der Leistungen
Zum anderen sieht das Konzept vor, die Bundesländer zur Senkung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen in die Pflicht zu nehmen, indem sie die Verantwortung für die Finanzierung der Investitionskosten übernehmen, die mit rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert werden. Die Einrichtungen seien elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung der Staat Sorge zu tragen habe.
„Um die tendenziell steigenden Eigenanteile der pflegebedüftigen Menschen zu verringern, schlagen wir außerdem die jährliche Dynamisierung der Pflegeleistungen vor. Diese orientiert sich an den Bruttolohnzuwächsen und ist angelehnt an den Automatismus der Rentenversicherung“, erklärt Knut Lambertin, Vorsitzender des AOK-Aufsichtsrates für die Versichertenseite. „Die Verknüpfung mit dem Anstieg der Beitragseinnahmen sichert dabei die Beitragssatzstabilität“, ergänzt Volker Hansen.
Zur weiteren Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sollen zudem bei ausgewählten, besonders förderungswürdigen Leistungen die pflegebedingten Aufwendungen vollständig finanziert werden. Das gelte beispielsweise für eine ressourcenorientierte Kurzzeitpflege. Auch sieht das Konzept die Zusammenführung der häuslichen Krankenpflege und der medizinischen Behandlungspflege unter dem Dach der Gesetzlichen Krankenversicherung vor. „Durch die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege unabhängig vom Ort der Leistungserbringung werden die Rahmenbedingungen für die ambulante und die vollstationäre Pflege gezielt angeglichen und bestehende Fehlanreize beseitigt“, so Knut Lambertin.
Strukturreform durch flexibilisiertes Leistungsrecht
Damit pflegebedürftige Menschen Leistungen künftig noch einfacher und bedarfsgerechter erhalten können, plädiert die AOK zudem für eine ausgabenneutrale Aufhebung der Trennung von ambulanter und stationärer Pflege. Hier sieht sie den Schlüssel in der Flexibilisierung des Leistungsrechts, indem etwa Geldleistungs- sowie Sachleistungsbudgets unabhängig vom Ort der Leistungserbringung zusammengefasst werden. Darüber hinaus sollen die bisherigen Beratungsansprüche gegenüber der Kranken- und Pflegekasse aus einer Hand gewährt werden. Flankierend werden für die Kranken-und Pflegekassen auch deutlich mehr Gestaltungsspielräume für erweiterte Vertragsformen gefordert, um die Primär- und Langzeitversorgung sektorenübergreifend weiterzuentwickeln. Dadurch könne ein wesentlicher Beitrag zur Beseitigung von Unwirtschaftlichkeit und wachsender Unterversorgung in der professionellen und informellen Pflege geleistet werden. Zudem könne die Leistungsinanspruchnahme gezielter gesteuert werden. Das Positionspapier sieht außerdem die Abschaffung des Kontrahierungszwangs der Pflegekassen zum Abschluss von Verträgen mit Leistungsanbietern vor. Die AOK bezweckt damit eine höhere Versorgungsqualität und bessere Wirtschaftlichkeit.
Die AOK ist davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet seien, die Pflegeversicherung innerhalb dieses Jahrzehnts strukturell nachhaltig zu verbessern. Das Teilleistungsprinzip der Pflegeversicherung werde durch die Leistungsergänzungen gesichert und weiterentwickelt. Zusammen mit der Übernahme der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen durch die Länder sänken die durchschnittlichen Eigenbeteiligungen in der stationären Pflege demanch um 25 % bis 30 %. Die vorgesehene Dynamisierungsregelung bremse weitere Preissteigerungen für pflegebedürftige Menschen ab und gewährleiste zusammen mit einem gesicherten Bundeszuschuss den Grundsatz der Beitragssatzstabilität für die Beitragszahlenden in der sozialen Pflegeversicherung. <<
