DKG: Der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte ist leergefegt

Die Kliniken hätten nach den vorläufigen Zahlen über das Programm im Jahr 2018 weniger als 100 zusätzliche Pflegekräfte rekrutieren können. Im Dreijahreszeitraum bis 2018 wurden 3.440 Stellen finanziert. Das zeige, dass der Arbeitsmarkt leergefegt sei. Das Fördervolumen habe bei weitem nicht ausgeschöpft werden können. „Zugleich macht es auch deutlich, dass die Sanktionen bei den Pflegepersonaluntergrenzen ausgesetzt werden müssen. Objektive Unmöglichkeiten bei Stellenbesetzungen dürfen nicht auch noch bestraft werden, zumal die Untergrenzen in einem mit Sicherheit nicht evidenzbasierten Verfahren festgelegt wurden“, so Baum.

Auch mache die Arbeitsmarktsituation deutlich, dass alle Möglichkeiten zur Entlastung des Fachpersonals durch Hilfskräfte, Unterstützungsdienste und Investitionen genutzt werden müssten. Vor diesem Hintergrund sei die Fachpersonalfokussierung bei der Untergrenzenregelung und bei den Regelungen für das zukünftige Pflegebudget kontraproduktiv. Die Unterstützungs- und Substitutionsmaßnahmen der Krankenhäuser müssten im Pflegebudget mit mehr als den bisher vorgesehenen 3 Prozent deutlich besser berücksichtigt werden. Bei den Untergrenzen müssten alle helfenden Kräfte berücksichtigt werden.

Für die Kliniken erschwerend komme hinzu, dass die Finanzierung des Pflegepersonalbestandes 2018 hochgradig defizitär geblieben sei Denn der mit dem Pflegeförderungsgesetz versprochene Tarifausgleich sei durch die gesetzlichen Nebenbedingungen letztlich nicht zum Zuge gekommen. Dies habe zur Folge, dass die Kliniken Tarifkostensteigerungen von 600 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 nicht erstattet bekommen. „Hier muss die Politik nachsteuern. Der Tarifausgleich ist auch Teil der über die Konzertierte Aktion Pflege vereinbarten Verbesserungen, zu denen sich die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich bekannt haben. Dem müssen die legislativen Taten folgen“, fordert der DKG-Hauptgeschäftsführer.