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Droht der Kollaps des Sozialstaates?

28.02.2024 09:45
Ohne umfassende Reformen in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung spätestens in der kommenden Legislaturperiode drohe nach 2030 der Kollaps des deutschen Sozialstaats. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Ökonomen Stefan Fetzer und Christian Hagist, über die die "Rheinische Post" berichtet.

Bis zum Jahr 2030 wird erwartet, dass der Gesamtbeitragssatz in der Sozialversicherung auf 44,5 Prozent des Bruttolohns eines Arbeitnehmers ansteigt und sogar bis 2050 auf über 50 Prozent steigen könnte, trotz Zuwanderung.

Die Autoren betonen, dass dieser Anstieg einen "Kipppunkt" markieren könnte, da qualifizierte junge Arbeitnehmer und Unternehmen solch hohe Lohnnebenkosten nicht mehr tolerieren würden, was zu einer verstärkten Abwanderung oder Schwarzarbeit führen könnte. Sie argumentieren, dass entweder der Generationenvertrag neu gestaltet werden müsse, insbesondere unter Einbeziehung der Baby-Boomer-Generationen, oder aber die jüngeren Generationen könnten den Generationenvertrag einseitig aufkündigen.

Die Autoren schlagen konkrete Maßnahmen vor, um die Rentenversicherung zu reformieren, darunter eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters nach 2031 und die Kopplung des Eintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. Zusätzlich wird die Wiedereinführung eines Nachhaltigkeitsfaktors vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die Renten langsamer steigen. Das Rentenniveau soll tendenziell sinken müssen, was im Gegensatz zu den Plänen der Bundesregierung steht, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent festzuschreiben.

Darüber hinaus werden dringende Probleme in der Krankenversicherung angesprochen, darunter die stetig steigenden Kosten aufgrund medizinischen Fortschritts. Die Autoren fordern die Wiedereinführung einer Praxisgebühr von 15 Euro pro Patient und die konsequente Umsetzung von Effizienzgewinnen durch Digitalisierung. Zudem schlagen sie vor, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog zu streichen. In der Pflegeversicherung wird eine Beitragssatzsteigerung vorgeschlagen, die an den Aufbau eines neuen staatlichen Pflegevorsorgefonds gekoppelt ist, der das Kapital der Beitragszahler renditeorientiert anlegt.