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Hubertus Heil mit Gesetzentwurf zum "Pflege-Tariftreue-Gesetz"

04.05.2021 13:45
Arbeitsminister Hubertus Heil will ein "Pflege-Tariftreue-Gesetz" vorlegen, das noch in diesem Sommer beschlossen werden soll, wie er der "Bild am Sonntag" mitteilte. Die Pflegeleistungen sollen nach dem "Pflege-Tariftreue-Gesetz" künftig nur noch für Heime mit Tariflohn abrechenebar sein. Bundesgesundheitsminister Spahn sieht im bereits vorliegenden Entwurf der Pflegereform auch die Deckelung der Eigenanteile für die Heimbewohner vor.

Heil zu "Bild am Sonntag": „Der Koalitionsvertrag sieht bessere Löhne vor. Wir müssen Wort halten. Der Gesundheitsminister hat bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, aber die Zeit drängt. Deshalb schlage ich jetzt ein Pflege-Tariftreue-Gesetz vor, das noch in diesem Sommer beschlossen werden soll.“

Spahn wies den Vorwurf zurück: „Ein Gesetzentwurf zur Pflegereform liegt längst vor. Im Gegensatz zum Plan des Arbeitsministers werden dabei nicht nur die Interessen der Pflegekräfte berücksichtigt, sondern auch die der Pflegebedürftigen. Wir alle wollen Pflegekräfte besser bezahlen. Aber das darf nicht auf  Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft gegehn. Wer Tarifbezahlung will, muss die Eigenanteile deckeln. Und dazu sollte sich der Finanzminister endlich mal verhalten.“

BMG-Pressesprecher Hanno Kautz fügte hinzu: „Bundesminister Spahn arbeitet seit drei Jahren für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Für die Altenpflege gibt es einen Gesetzentwurf zur Pflegereform, den Bundesgesundheitsminister Spahn bereits vor Wochen vorgelegt hat. Darin enthalten ist auch der Plan, dass nur noch die Heime Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen können, die ihre Pflegekräfte nach Tarif bezahlen. Allerdings ist als Ausgleich auch vorgesehen, die Eigenanteile zu deckeln. Nur die Tarife zu erhöhen, greift zu kurz. Das geht auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Wer Tarifbezahlung will, muss die Eigenanteile deckeln. Es ist gut, dass sich endlich auch der Bundesfinanzminister mal dazu äußert."



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