Gaß: Politik muss die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen sicherstellen

„Die Beschäftigten der Krankenhäuser haben sich die am 1. März wirksam werdenden Tarifsteigerungen mehr als verdient. Die Lohnsteigerungen im Tarif der kommunalen Krankenhäuser betragen im Mittel rund zehn Prozent. Andere Tarifverträge kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Mehr Geld im Portemonnaie bedeutet auch konkret mehr Attraktivität des Berufs. Wer aber in politischen Sonntagsreden höhere Gehälter für Krankenhausbeschäftigte fordert, muss auch den Worten Taten folgen lassen und diese finanzieren. Minister Lauterbach hat im Rahmen der Verhandlungen um das Transparenzgesetz nur vage angedeutet, dass er die Tarifsteigerungen vollständig refinanzieren will. Er hätte jetzt die Möglichkeit, dies im Transparenzgesetz auch kurzfristig umzusetzen. Und er könnte auch das eigentliche Finanzierungsproblem lösen: mit einem umfassenden Inflationsausgleich. Dazu bräuchte es aber eine Steigerung der Landesbasisfallwerte um 4 Prozent, wie es die Bundesländer in ihrer gemeinsamen Bundesratsinitiative gefordert haben. Dies verweigert Lauterbach aber – und einige mit ihm verbündete Bundesländer unterstützen ihn mittlerweile in diesem Kurs, mit mittelfristig verheerenden Folgen für die Versorgung."

Mehrere Umfragen des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) zeigten nachdrücklich, dass die Krankenhäuser die steigenden Personalkosten im Jahr 2024 nicht durch die für dieses Jahr erwarteten Erlöse decken könnten. Im Mittel würden in den Allgemeinkrankenhäusern und den Psychiatrien die Mehrkosten beim Personal nur gut zur Hälfte über die Erlöse gedeckt. Demnach blieben durchschnittlich rund 50 Prozent der Mehrkosten beim Personal ungedeckt.

"Mit den bisherigen Ankündigungen können die Krankenhäuser erstens nicht verlässlich kalkulieren und zweitens würden die in den Kliniken aufgelaufenen Defizite nicht nur nicht ausgeglichen, sie werden sogar weiter steigen. Nach wie vor befinden sich die Krankenhäuser in schwerstem wirtschaftlichen Fahrwasser, nach wie vor kann kaum eines von ihnen seine Rechnungen aus den laufenden Einnahmen bezahlen, fast alle Krankenhäuser müssen seit nunmehr zwei Jahren Geld mitbringen, um ihre wichtige Arbeit zu verrichten. Dieser Zustand hat bereits 2023 zu einer Rekordzahl an Insolvenzen geführt, und für 2024 werden wir noch einmal deutlich mehr Klinik-Pleiten und spürbare Versorgungseinschränkungen zu verzeichnen haben. Schuld ist noch immer die eklatante Lücke zwischen den inflationsbedingt stark gestiegenen Kosten und den weitgehend gleich gebliebenen Einnahmen. Füllen kann diese Lücke nur ein Inflationsausgleich bei der Klinikfinanzierung. Nur dann können die Krankenhäuser wieder verlässlich ihre Arbeit planen, nur dann werden auch Banken weiterhin bereit sein, die Arbeit der Kliniken zu finanzieren. Hier müssen Minister Lauterbach und die Bundesregierung ansetzen, wenn ihnen die Beschäftigten der Krankenhäuser tatsächlich mehr wert sind als nur freundliche Worte in Sonntagsreden", so Gaß.