Sicherung der Pflege in Deutschland: Verbände fordern Sofortmaßnahmen

„Eine zukunftsfeste Ausrichtung der Pflegeversicherung ist eine Herkulesaufgabe, für die viele unterschiedliche Ansätze auf dem Tisch liegen. Die dazu notwendigen gesellschaftlichen Debatten und Haushaltsfriktionen des Bundes dürfen aber nicht als Ausrede dienen, um schnelle Entlastungen immer weiter aufzuschieben“, sagt Wesemann. „Pflegebedürftige finden immer weniger die Versorgung, die sie brauchen, und Angehörige werden mit der Pflege zuhause allein gelassen. Dies zeigen auch die Ergebnisse der DEVAP-Umfrage zur Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege. Sie brauchen Sofortmaßnahmen und keine Grundsatzdiskussionen oder politische Nebelkerzen.“

„Die Pflegeeinrichtungen stehen in erheblichem Maße unter existenzgefährdendem Druck und die Versorgung der Pflegebedürftigen bricht an immer mehr Orten zusammen“, sagt bpa-Präsident Meurer. „Mit einer korrekten, sachbezogenen Verteilung der finanziellen Lasten könnte die Bundesregierung Milliardenentlastungen für die Pflegeversicherung ermöglichen. Diese konkreten Schritte aber aufzuschieben, grenzt an unterlassene Hilfeleistung für die Betroffenen.“

Notwendig sei ein einmaliger Kostenausgleich, der die Leistungen der Pflegebedürftigen den erheblich gestiegenen Kosten adäquat anpasst, sowie eine jährliche sachgemäße Dynamisierung der Sachleistungsbeträge, so die Verbandsspitzen.

Zudem solle die Bundesregierung die Lasten der pflegerischen Versorgung im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten neu verteilen, indem die Kosten den Systemen zugeordnet werden, die grundsätzlich dafür zuständig sind:

2 bis 3 Mrd. Euro jährlich für die medizinische Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen müssten durch die Krankenkassen übernommen werden.

ca. 3 Mrd. Euro jährliche für die soziale Absicherung der Pflegepersonen (u.a. Rentenpunkte für pflegende Angehörige) sowie ein zweistelliger Millionenbetrag jährlich für Förderbeträge u.a. für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf müssten aus Steuermitteln bestritten werden.

Für die Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen müsse endlich die entsprechende Passage aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen umgesetzt werden.

Mit diesen Verschiebungen würde die Pflegeversicherung um mehrere Milliarden jährlich entlastet. Damit könnten Pflegebedürftige schnell und spürbar deutlich höhere Leistungsbeträge erhalten.