Storm kritisiert „sozialpolitischen Offenbarungseid“

„Der von der Ampel-Regierung aufgestellte Bundeshaushalt ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Die Kürzungen im Etat des Bundesgesundheitsministeriums führen zu einer Umverteilung von den Steuer- auf die Beitragszahlenden und treffen damit die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten“, kritisiert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm. „Stetig steigende Kosten können nicht ausschließlich durch immer weiter steigende Beiträge der Versicherten gedeckt werden.“

Besonders kritisch sieht Storm die erneute Sparanstrengung des BMG: Da eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung gestrichen wurde, hat Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach erklärt, im kommenden Jahr die Zuweisung an den Pflegevorsorgefonds auszusetzen. „Anstatt die Pflegeversicherung generationengerecht für die Zukunft aufzustellen, wird nun der Pflegevorsorgefonds ausgehöhlt“, sagt Storm. „Während in der Rentenversicherung der Einstieg in eine Teilkapitaldeckung beschlossen ist, wird diese in der Pflegeversicherung wieder abgebaut. Dieses widersprüchliche Vorgehen der Bundesregierung ist nicht zu vermitteln.“

Der Pflegevorsorgefonds war 2015 von der großen Koalition eingeführt worden, auch der heutige Bundesgesundheitsminister Lauterbach war daran beteiligt. „Eine nachhaltige Finanzierung der Pflege ist dringender denn je, doch stattdessen schwächt der Minister das einzige Element der Teilkapitaldeckung, das wir in der Sozialversicherung haben“, so Storm. „Zusammen mit den völlig unzureichenden Änderungen im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ergibt sich ein verheerendes Gesamtbild: So fährt die Politik die Pflege gegen die Wand.“

Storm appelliert an die Bundesregierung, die nachhaltige Finanzierung von Gesundheit und Pflege müsse eine andere Priorität bekommen. „Mindestens der Einstieg in die Übernahme der Kosten für Bürgergeldbeziehende muss noch in dieser Wahlperiode vollzogen werden,“ fordert Storm. Zuletzt hatte das Bundesgesundheitsministerium beim Hauptstadtkongress im Juni signalisiert, Storms Vorschlag einer stufenweisen Erstattung dieser Kosten zu prüfen.