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DBfK Nordwest: Europawahl kann Pflege in Deutschland beeinflussen

07.05.2019 10:24
Mitte April diskutierte der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest in Essen mit Interessierten und politischen Vertreter/innen zur Frage „Was bedeutet die Europawahl für die Pflegenden in Deutschland?“. Fazit: Europäische Pflegepolitik ist möglich, die Umsetzung jedoch ausbaufähig. – Eine Fortsetzung ist geplant.

Der Blick in die Wahlprogramme der bei der Wahl des Europäischen Parlaments kandidierenden Parteien lasse wenig zum Thema „Pflege in Europa“ erkennen, fasste Dr. Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest, in seiner Begrüßung der Teilnehmer/innen und Podiumsgäste zusammen. Dichter betonte die Bedeutung der Europawahl für Pflegende und das gesellschaftliche Miteinander und rief beruflich Pflegende auf, zu wählen und sich in jedem Fall gemäß der Grundposition des DBfK gegen Diskriminierung, Rassismus und Extremismus in jeglicher Form auszusprechen.

In allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt es in der Pflege Herausforderungen zu bewältigen. Einigen gelänge dies besser – anderen schlechter, so Dichter. „Wo steht die Pflege in Europa und gibt es eine europäische Lösung für die Probleme der Pflege und der Pflegenden in Deutschland? Ist Europa Arbeitsmarkt oder Rettungsanker und welche Rolle spielt Europa überhaupt für die Pflegenden in Deutschland?“ - dies waren Fragen, mit denen sich die durch DBfK Bundesgeschäftsführer Franz Wagner moderierte Diskussionsrunde beschäftigte.

Einen Diskussionsschwerpunkt bildete die pflegerische Ausbildung in Europa: "Ich bin nicht für die europäische Vereinheitlichung von Ausbildungswegen (...) ich bin gegen die Voraussetzung des Abiturs als Zulassungsvoraussetzung für die Pflegeausbildung", so Dr. Peter Liese (MdEP, CDU) auf die Frage einer Pflegestudentin, warum man Pflege in allen anderen europäischen Ländern studiere. Pflegepolitik sei eine nationale Aufgabe, mahnte Jens Geier (MdEP, SPD). Es gäbe jedoch auch EU-Vorgaben, die national durchschlagen können, erklärte Europapolitiker Liese mit Verweis auf die europäische Berufeanerkennungsrichtlinie. Der DBfK kritisierte in der Diskussion die fortwährende deutsche Sonderrolle und Ausnahmeregelungen, welche in Deutschland besonders niedrige Zugangsregelungen zum Pflegeberuf vorsehen.

Die Diskussion um die Rolle Pflegender in Gesundheitswesen und Gesellschaft sei erst am Anfang aber dringend notwendig. „So etwas wie Nurse Practitioner müsse auch in Deutschland möglich sein“, forderte Vincent Felix Bartscher (Europawahlkandidat, FDP). Sylvia Gabelmann (MdB, DIE LINKE) forderte einen EU-weiten Mindestlohn für die Pflegenden und dass Krankenhäuser nicht in privater Hand geführt werden dürften. "Ich glaube meine ärztlichen Kollegen müssen von ihrem hohen Ross runter“, kommentierte Dr. Peter Liese (MdEP, CDU) die Diskussion der Aufgabenverteilung zwischen den Professionen und stimmte hier Altenpflegerin Sandra Leurs (PIRATEN) zu, welche neben der Akademisierung weitergehende Entscheidungsbefugnisse für beruflich Pflegende forderte. Mehrdad Mostofizadeh (MdL NRW, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) sprach sich für eine Harmonisierung der Abschlüsse aus und verwies auf das Manifest der European Federation of Nurses Associations (EFN) zur Europawahl, welches hierfür richtungsweisend sein könne.

Der Europawahl weist der DBfK Nordwest eine hohe Bedeutung zu. Das Arbeiten in der EU erfordert Richtlinien zur Anerkennung der Berufsqualifikationen und zur länderübergreifenden Registrierung (z.B. mit einem Europäischen Berufsausweis). EU-Richtlinien unterstützen u.a. den Arbeitsschutz und den Schutz von Whistleblowern.

Der DBfK Nordwest nennt drei Gründe für die Beteiligung beruflich Pflegender an der Europawahl:
1. Das EU-Parlament habe eine zunehmend zentrale Rolle bei politischen Entscheidungen; pflegefreundliche Vertreterinnen und Vertreter könnten die Profession stärken,
2. Wählen sei eines der wichtigsten Merkmale einer Demokratie – nur 4,5% der Weltbevölkerung lebten in einer vollständigen Demokratie,
3. es genüge nicht, nur auf bessere Zukunft zu hoffen – beruflich Pflegende müssten auch selbst Verantwortung übernehmen.

Der Appell des DBfK: Am 26. Mai können rund 400 Millionen Bürger/innen – unter ihnen Millionen beruflich Pflegender – bei der Europawahl ihre Stimme für eine europäische Zukunft abgeben. Der DBfK Nordwest fordert sowohl beruflich Pflegende als auch EU-Politiker/innen auf, die Situation beruflich Pflegender zum Gegenstand europäischer Politik zu benennen. Der DBfK Nordwest teilt die Positionen des Manifests der EFN und appelliert an EU-Politiker/innen, die hierin definierten Ziele zu verfolgen. Das Manifest findet sich in deutscher Übersetzung hier zum Download.

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