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Forderungen des DPR an die Parteien des Deutschen Bundestags mit Blick auf die Bundestagswahl 2017

28.03.2017 11:00
Der Deutsche Pflegerat (DPR) beklagt widrige Umstände in der professionellen Pflege, wie zum Beispiel den unzureichenden Personalschlüssel, der zu Arbeitsüberlastung, einem hohen Krankenstand und einer hohen Teilzeitquote führt und damit nicht zuletzt auch die Patientensicherheit gefährdet. Daneben ist auch die Ausbildung ein großes Thema, da sie nicht mehr den gesellschaftlichen Anforderungen entspricht und das Berufsbild dringend einer Neuausrichtung bedarf. Der DPR apelliert an die Politik.

"Die schlechten Arbeitsbedingungen sowie unangemessen niedrige Gehälter haben den Pflegeberuf unattraktiv gemacht", argumentiert der DPR. Junge Menschen entschieden sich daher eher für andere Berufe. Damit fehle der dringend benötigte Nachwuchs. Ausbildungsplätze könnten nicht mehr besetzt werden, ausgebildete Pflegefachpersonen fehlten allerorts. Ohne mutige Reformen werde sich dieser Trend in Zukunft fortsetzen. Bereits heute müssten Patienten/- innen und Bewohner/-innen in ambulanten und stationären Settings aufgrund des Personalmangels abgewiesen werden. Seit langem weise der DPR auf diese Problemlagen hin und fordere die Regierung auf, Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Die Forderungen des DPR an die Parteien sind nachfolgend aufgeführt.

Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung muss in allen Sektoren des Gesundheitswesens gesichert, Versorgungslücken geschlossen, Risiken minimiert und die Personalnot beendet werden

Personalbemessung und Vergütung

Der DPR fordert die gesetzliche Festlegung einer verbindlichen Personalausstattung für die Pflegeberufe und die Hebammen. Diese ist u.a. durch eine attraktive Vergütung der Pflegenden und durch einen Ausgleich im Finanzierungssystem abzusichern, um damit attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Ausbildungskapazitäten/-finanzierung

Der DPR fordert die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und die Sicherstellung einer auskömmlichen und einheitlichen Ausbildungsfinanzierung. Der zukünftige Ausbildungsplatzbedarf im Berufsfeld Pflege wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels rasant steigen. Nur durch mehr und bessere Qualifizierung ist die Sicherung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung durch qualifizierte Pflegefachpersonen möglich. Grundlage hierzu bildet eine bundeseinheitlich aussagekräftige Gesundheitspersonalstatistik. Sie ist für die so dringend erforderliche gesundheitspolitische Pflegebedarfsplanung (u.a. Planung des Qualifizierungsbedarfes) notwendig und sichert die Gesundheitsversorgung dauerhaft.

Beteiligung & Mitbestimmung der Pflegenden

Der DPR fordert die stimmberechtige Beteiligung der Berufsgruppen Pflege und Hebammenwesen in allen relevanten Gremien des Gesundheitswesens (z.B. G-BA, IQTIG). Dadurch wird ein Beitrag für die Qualität der pflegerischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger geleistet.

Schnittstellen zwischen den Sozialgesetzbüchern

Der DPR fordert langfristig eine bessere inhaltliche Abstimmung der Sozialgesetzbücher. Durch Zusammenführung gesetzlicher Regelungen werden die bestehenden Schnittstellen zwischen den sozialrechtlichen Regelungen effektiver als bisher überwunden. Die in der Praxis bestehenden Versorgungsdefizite für die Bürgerinnen und Bürger werden wirksam abgebaut und Anreizsysteme für die Vermeidung/Reduzierung von Pflegebedürftigkeit geschaffen.

Sicherung aktueller pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse

Der DPR fordert das Recht der pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger auf eine Versorgung ein, die dem aktuellsten pflegewissenschaftlichen Stand entspricht.

Attraktivität des Pflegeberufes nachhaltig fördern

Reform der Plegebildung

Der DPR fordert weiterhin eine grundlegende Reform der Pflege- und Hebammenausbildung mit vertikaler und horizontaler Durchlässigkeit sowie automatischer Anerkennung innerhalb der EU (DIR 2005/36/EG). Es bedarf einer Zusammenführung der drei Pflegeberufe zu einem neuen generalistischen Beruf mit Schwerpunktbildung sowie der regelhaften Möglichkeit des Berufszugangs über primär qualifizierende und weiterführende Studiengänge. Diese Forderungen leiten sich von den veränderten und komplexeren Erfordernissen der Klienten/- innen ab.

Selbstbestimmung

Der DPR fordert Vorbehaltsaufgaben für die Pflegenden, so dass die professionelle Berufsausübung kompetenzorientiert erfolgen kann. Dies bildet die Grundlage für die interdisziplinäre Kooperation und Sicherung der Qualität. Zudem wird damit mittelbar eine Attraktivitätssteigerung des Berufes in der Gesellschaft erreicht. Die Wahrnehmung und Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten muss dabei regelhaft durch die Berufsgruppe selbst erfolgen, um den Versorgungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger effektiver und einfacher zu gestalten. Darüber hinaus fordert der DPR die Errichtung von Pflegekammern in allen Bundesländern.

Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz

Der DPR fordert die Sicherstellung einer gesundheitsschützenden und -fördernden Arbeitsumgebung für Pflegende durch Gesetz. Darüber soll erreicht werden, dass Pflegefachpersonen und Hebammen ihren Beruf gesund und bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters ausüben können. Dazu gehört die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Förderung der Pflegeforschung

Der DPR fordert eine Ausweitung der Finanzierung von Pflegeforschung und pflegebezogener Versorgungsforschung sowie die Gründung eines bundesweit tätigen Instituts für Pflegewissenschaft mit öffentlichen Mitteln. Dazu ist es erforderlich, spezifische Förderprogramme zu schaffen, die auch zur Entwicklung des pflegewissenschaftlichen Nachwuchses und der Karriereförderung beitragen.

Bessere Arbeitsbedingungen auch in stationären Pflegeeinrichtungen

Bundeseinheitliche Personalregelungen in stationären Pflegeeinrichtungen

Der DPR fordert eine bundeseinheitliche Regelung verbindlicher Personalschlüssel in stationären Pflegeeinrichtungen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es zu Unterschieden bei den Personalschlüsseln kommt, weil dieselbe Pflegeleistung unterschiedlich vergütet wird.

Umsetzung des Verfahrens für die Personalbemessung ohne Verzögerung

Der DPR fordert, dass die Entwicklung und Erprobung eines strukturierten, empirisch abgesicherten und validen Verfahrens für die Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c SGB XI ohne weitere Verzögerungen vorangeht und spätestens 2020 in Kraft tritt.

Anpassung der Fachkraftquote

An der bisherigen Grundlage für die 50%-Fachkraftquote nach der Heimpersonalverordnung von 1993 kann durch den gestiegenen Pflegebedarf der Pflegebedürftigen nicht mehr festgehalten werden. Durch Hochaltrigkeit, Multimorbidität und mehr Pflegeleistungen durch das PSG II ist der Bedarf an qualifizierten Pflegeleistungen gestiegen. Der DPR fordert daher die Ermittlung und Einführung einer an dem Pflegebedarf ausgerichteten Fachkraftquote.

Klarstellung des Aufgabenprofils von Pflegefachpersonen

Der DPR fordert die Bundesregierung auf eine pflegewissenschaftliche Studie zur Klarstellung des Aufgabenprofils von Pflegefachpersonen und den Möglichkeiten eines qualitativen Skill- Mix in Auftrag zu geben.

Finanzierung behandlungspflegerischer Leistungen durch die Krankenversicherung

Der DPR fordert die Refinanzierung behandlungspflegerischer Leistungen in stationären Einrichtungen durch die Krankenversicherung im Sinne der Gleichstellung der Versicherten sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich.

Bundeseinheitliche Kriterien für das Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse

Um Pflegende aus dem Ausland in die deutsche Pflegelandschaft integrieren zu können, fordert der DPR bundeseinheitliche Kriterien für das Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse, die sich an der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG orientieren.

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