Lebensmittel-Ampel und Nachjustierung beim AMNOG gefordert

Der SPD-Politiker Franke plädierte für eine leicht verständliche Lebensmittelampel, die ein Studieren der oft unübersichtlichen Zutatenlisten überflüssig mache. Auch ein Fernseh-Werbeverbot für Dickmacher in Kinderkanälen, wie es etwa Südkorea eingeführt hat, hält Franke für bedenkenswert. Zu erwägen sei zudem eine Überarbeitung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel, die eine stärkere Besteuerung ungesunder Lebensmittel zur Folge haben könnte. Auch die DDG setze sich seit längerem für ein Verbot von an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung ein und fordert zudem die Einführung einer Zucker-Fett-Steuer.

Darüber hinaus spricht sich Gesundheitspolitiker Franke dafür aus, die „sprechende Medizin“ im kassenärztlichen Abrechnungssystem EBM besser zu vergüten – so, wie dies in der Gebührenordnung für privatärztliche Behandlungen (GOÄ) bereits geschehen ist. „Wenn ein Arzt sich die Zeit nimmt, über Risiken durch Bewegungsmangel oder Stress zu sprechen, sollte er das auch angemessen vergütet bekommen“, meinte der Ausschuss-Vorsitzende.

Bei der Krankenhausfinanzierung wiederum müsse stärker die Ergebnisqualität einer Behandlung in den Fokus rücken, betonte Franke. Derzeit belohnt das DRG-Fallpauschalen-System im Krankenhaus vor allem kurze Liegezeiten und hohe Fallzahlen bei vergleichsweise lukrativen Eingriffen. Die DDG stimmt dem zu.

Kritik am AMNOG

Die DDG bemängelt zum einen den Diabetes mellitus betreffend, dass die Fachgesellschaften bei der Festlegung der geeigneten Vergleichstherapien stärker beteiligt werden müssten. Zum anderen spricht sich die Gesellschaft für differenziertere Bewertungsmaßstäbe für den Nutzen aus, da „Nicht allein längere Überlebenszeiten sollten als Beleg für einen besseren Nutzen gelten“, wie Professor Dr. med. Baptist Gallwitz, Präsident der DDG, verlauten ließ.

Franke betonte abschließend, dass die Politik nach Abschluss des Pharmadialoges am AMNOG in Hinblick auf chronische Erkrankungen und deren Versorgungsqualität sicher noch einige handwerkliche Nachjustierungen vornehmen werde.