vdek: "Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Finanzierung"

Problematisch an dem Gesetzentwurf ist nach Auffassung des vdek, dass die Kosten der gesetzlichen Regelungen fast ausschließlich die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu tragen hätten. Schon im ersten Jahr 2019 würden allein auf die GKV Mehrausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zukommen. Es fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept zur ausgewogenen Finanzierung durch GKV, PKV, Pflegeversicherung sowie Bund und Länder. Dies betreffe die Finanzierung der 13.000 zusätzlichen Pflegekräfte durch die GKV. Mit der Zuordnung der Kosten zur GKV werde ein Verschiebebahnhof für jährlich rund 640 Millionen Euro aufgemacht.

Dies gilt für den vdek auch für den Krankenhausbereich. Die Maßnahmen zur Förderung der Krankenpflege – (wie z. B. die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für Pflegekräfte sowie die zusätzlichen Pflegestellen in den Krankenhäusern) müssten allein die Beitragszahler der GKV schultern. Dies alles sei aus Sicht der Beitragszahler nur dann vertretbar, wenn auch mehr Pflege am Krankenhausbett und bei den pflegebedürftigen Menschen ankomme.

Im Krankenhausbereich würden Überlegungen fehlen, wie mit dem Abbau von Überkapazitäten einem Pflegenotstand entgegengewirkt werden könne. Durch gut gemeinte Pflegeförderungsprogramme werde man die Probleme, insbesondere den Fachkräftemangel, allein nicht lösen. Nicht angegangen werde nach wie vor die fehlende Investitionsfinanzierung durch die Länder.

Vor dem Hintergrund des bereits in diesem Jahr nach Angaben des BMG anfallenden Defizits von über 3,1 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung und den zukünftig weiter steigenden Kosten, z. B. durch Tarifsteigerungen, müsse die Politik nun rasch ein Finanzkonzept für die Pflegeversicherung vorlegen. Da die Pflegeversicherung nicht als Vollkaskoversicherung konzipiert sei, müsse dabei darauf geachtet werden, dass die Eigenanteile der Versicherten nicht weiter in die Höhe getrieben werden. Das sei den Pflegebedürftigen auf Dauer nicht zuzumuten, betont der vdek.